Allgemeine Geschäftsbedingungen des easyFOREST Online-Handelsmarktplatzes

§ 1 Allgemeine Regelungen
(1) easyFOREST (nachfolgend auch „Plattformbetreiber“) bietet gewerblich und forstwirtschaftlich tätigen  Holzkäufern, Holzverkäufern sowie sonstigen im Bereich der Holz- und Forstwirtschaft tätigen Unternehmen und Personen, sofern diese in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Holzkäufer und Holzverkäufer nachfolgend auch gemeinsam als “Nutzer” bezeichnet), im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, das [easyFOREST Business-to-Business Handelssystem] auf dem von easyFOREST betriebenen [Online-Handelsmarktplatz] (nachfolgend: „Marktplatz“) zum Verkauf und zum Kauf von Holz sowie für das Angebot und die Suche nach sonstigen Dienstleistungen im Bereich der Holz- und Forstwirtschaft, gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen, zu nutzen. Der Handel mit sonstigen Gütern auf dem Markplatz ist unzulässig.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen easyFOREST und dem jeweiligen Nutzer geltenden Bedingungen für die von easyFOREST im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von easyFOREST schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von easyFOREST per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers
(1) Der Marktplatz ist eine Plattform für Einkäufer und Anbieter für den Handel mit Holz sowie für das Angebot und die Suche nach sonstigen Dienstleistungen im Bereich der Holz- und Forstwirtschaft. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Einkäufer und Lieferant wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.
(2) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u.a. in:
(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nutzers gem. § 3;
(b) Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz gemäß § 4;
(c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien;
§ 3 Zulassung und Zugang zum Marktplatz
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch easyFOREST. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.
(2) Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, ob er den Marktplatz für den Verkauf und/oder Einkauf nutzen möchte. Die Annahme des Zulassungsantrags durch easyFOREST erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Durch die Zulassung kommt ein unentgeltlicher Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen easyFOREST und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.
(3) Über das in der Zulassungsbestätigung übermittelte Master-Login hat der Nutzer die Möglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Arbeit auf dem Marktplatz zu ermöglichen.
(4) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Abs. 2 gegenüber easyFOREST und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, easyFOREST alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.
(5) easyFOREST ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(6) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer easyFOREST hierüber unverzüglich informieren. Sobald easyFOREST von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird easyFOREST den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. easyFOREST behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird easyFOREST den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
§ 4 Abschluss von Verträgen und Provisionsanspruch des Plattformbetreibers,
(1) Nutzer haben die Möglichkeit unentgeltlich Verkaufsangebote über von ihnen angebotenes Holz sowie Dienstleistungsangebote über sonstige von Ihnen angebotene Dienstleistungen im Bereich der Holz- und Forstwirtschaft in den Markplatz einzustellen. Solche Verkaufs- oder Dienstleistungsangebote stellen kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar, sondern nur eine Aufforderung zu Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“). Auf diese Verkaufs- oder Dienstleistungsangebote können unter Verwendung der [Angebotsfunktion des Markplatzes] Angebote durch andere Nutzer abgegeben werden. Solche Angebote stellen bindende und unwiderrufliche Erklärungen zum Kauf des mit dem Verkaufsangebot angebotenen Holzes bzw. zur Bestellung der angebotenen Dienstleistung dar. Der Kaufvertrag zwischen dem Holzverkäufer und dem Holzkäufer bzw. der Dienstleistungsvertrag zwischen dem Dienstleistungsanbieter und dem Dienstleistungsbesteller kommt mit Annahme des jeweiligen Angebots durch den Holzkäufer bzw. den Dienstleistungsbesteller unter Verwendung der [Angebotsannahmefunktion des Markplatzes], durch die an den Holzkäufer bzw. an den Dienstleistungsbesteller eine automatisierte email versendet wird, zustande.

(2) Nutzer haben die Möglichkeit auf dem Markplatz unentgeltlich eine Ausschreibung über den Ankauf von Holz oder hinsichtlich der Suche nach einer sonstigen Dienstleistung im Bereich der Holz- und Forstwirtschaft durchzuführen und auf diesem Wege andere Nutzer aufzufordern, verbindliche Verkaufsangebote über den Verkauf von Holz bzw. über das Angebot der gesuchten Dienstleistung ihnen gegenüber abzugeben. Ausschreibungen können nur von Nutzer, die Holz kaufen oder eine sonstige Dienstleistung im Bereich der Holz- und Forstwirtschaft bestellen wollen eröffnet werden und beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zu Abgabe von Verkaufs- oder Dienstleistungsangeboten („invitatio ad offerendum“) dar. Den Holzkäufern bzw. den Bestellern von Dienstleistungen ist es dabei nicht erlaubt, an einer von ihnen eröffneten Auktion oder Ausschreibung als Holzverkäufer oder Dienstleistungsanbieter selbst teilzunehmen. Ebenso wenig dürfen Holzkäufer oder Dienstleistungsbesteller durch in ihrem Auftrag handelnde Dritte an einer von ihnen eröffneten Auktion oder Ausschreibung als Holzverkäufer oder Dienstleistungsanbieter teilnehmen.

Sonstige Nutzer haben die Möglichkeit im Rahmen solcher Ausschreibungen verbindliche Verkaufs- oder Dienstleistungsangebote im Sinne bindender und unwiderruflicher Erklärungen zum Abschluss des vom Holzkaufinteressenten bzw. des vom Dienstleistungssuchenden ausgeschriebenen Vertrages unter Verwendung der [Angebotsfunktion des Markplatzes] abzugeben, wobei sie an ihre Angebote, soweit nichts anderes vereinbart ist, für einen Zeitraum von 7 (in Worten: sieben) Tagen gebunden sind. Nach Ablauf dieser Frist wird das Angebot automatisch ungültig.

Der Kaufvertrag zwischen dem Holzkäufer und dem Holzverkäufer bzw. zwischen dem Dienstleistungsanbieter und dem Dienstleistungsbesteller kommt in diesem Fall mit der Annahme des Verkaufsangebots durch den Holzkäufer bzw. den Dienstleistungsbesteller unter Verwendung der [Angebotsannahmefunktion des Markplatzes], durch die an den Holzverkäufer bzw. den Dienstleistungsbesteller eine automatisierte email versendet wird, zustande. Der Nutzer, der die Ausschreibung durchführt, ist dabei frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote er annimmt.

(3) Die Nutzer verpflichten sich, Kaufverträge über das auf dem Marktplatz angebotene Holz sowie Dienstleistungsverträge über die auf dem Marktplatz angebotenen Dienstleistungen, ausschließlich unter Einhaltung der Vorgaben gemäß vorstehender Ziff. (1) und (2) abzuschließen.

(4) Vertragsparteien der auf dem Markplatz geschlossenen Verträge sind ausschließlich die Nutzer, d.h. die jeweiligen Käufer und Verkäufer bzw. die jeweiligen Dienstleistungsanbieter und Dienstleistungsbesteller.

Easy Forst wird in keinem Fall Partei eines auf dem Marktplatz geschlossenen Vertrages.

(5) easyFOREST steht für sämtliche auf dem Markplatz zwischen Nutzern geschlossene Verträge ein Provisionsanspruch von 5 % des Kaufpreises gegenüber dem Holzkäufer bzw. gegenüber dem Dienstleistungsanbieter zu, sofern die Höhe des Provisionsanspruches nicht explizit im Rahmen des Prozesses zur Vertragsabwicklung anderslautend ausgewiesen wird.

Der Provisionsanspruch wird fällig mit Abschluss des jeweiligen Kaufvertrages zwischen den Nutzern und wird zu diesem Zeitpunkt durch easyFOREST automatisch dem durch den jeweiligen Holzkäufer bzw. den jeweiligen Dienstleistungsbesteller im Rahmen seiner Registrierung zum Markplatz angegebenen Konto, für das der Holzkäufer bzw. der Dienstleistungsbesteller easyFOREST insofern eine Einzugsermächtigung erteilt, belastet.

Gleiches gilt für den Fall, dass Nutzer einen Kaufvertrag über das auf dem Marktplatz angebotene Holz bzw. über die auf dem Marktplatz angebotene Dienstleistung unter Verstoß gegen Vorgaben gemäß vorstehender Ziff. (1) oder (2) abschließen. Der Provisionsanspruch von easyFOREST bleibt hiervon unberührt.

(6) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzer grundsätzlich zuzurechnen. Nutzer sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Nutzers abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.

(7) Für alle Transaktionen auf dem Marktplatz gilt ausschließlich die auf der Plattform des jeweiligen Marktplatzes maßgebliche Systemuhrzeit.
§ 5 Pflichten der Nutzer
(1) Die Eröffnung von Ausschreibungen und Auktionen oder ein Angebot darf nicht erfolgen, wenn
(a) die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen;
(b) die Eröffnung oder Durchführung der Ausschreibung, Auktion oder des Verkaufs nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen ist berechtigt, eine solche Ausschreibung, Auktion oder ein solches Angebot unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.
(2) Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.
§ 6 Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge
(1) Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist ab Vertragsschluss alleinige Angelegenheit der Vertragsparteien, d.h. der jeweiligen Nutzer, wobei die Vertragsparteien Kenntnis über die Person und die Daten der jeweils anderen Vertragspartei erst nach Abschluss des jeweiligen Vertrages erhalten. Der Vertragsabschluss selbst erfolgt anonymisiert.

easyFOREST übernimmt weder eine Garantie für die Erfüllung der auf dem Marktplatz zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der insofern gehandelten Güter. easyFOREST trifft auch keine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern auf dem Markplatz zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(2) easyFOREST übernimmt keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer. Bei Zweifeln sind die jeweiligen Vertragspartner des auf dem Markplatz geschlossenen Vertrages gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
§ 7 Haftung des Plattformbetreibers
(1) easyFOREST haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten der zwischen easyFOREST und den Nutzern geschlossenen Verträge, wobei easyFOREST keine Verpflichtung zur Überprüfung der Marktplatzteilnehmer, d.h. der Nutzer des Marktplatzes obliegt. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist dabei auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen easyFOREST bei Abschluss des Vertrages mit dem jeweiligen Nutzer aufgrund der easyFOREST zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für von easyFOREST nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt easyFOREST keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet easyFOREST nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von easyFOREST auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von easyFOREST.
(6) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet easyFOREST weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet easyFOREST nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
§ 8 Fremde Inhalte
(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (zB durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
(2) easyFOREST macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm in Ausschreibungen und Auktionen angebotenen Waren und Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.
(3) easyFOREST behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
(4) Der Nutzer stellt easyFOREST von sämtlichen Ansprüchen frei, egal ob bekannt der unbekannt, die Dritte gegen easyFOREST wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von easyFOREST einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 9 Sonstige Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet,
(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen easyFOREST umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes von easyFOREST zu beeinträchtigen;
(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
(d) Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, easyFOREST alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus easyFOREST von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen easyFOREST geltend machen.
§ 10 Datensicherheit und Datenschutzerklärung
(1) Die Server von easyFOREST sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) Der Nutzer willigt darin ein, dass easyFOREST Informationen und Daten über den Verlauf von Ausschreibungen und Auktionen sowie das Verhalten von Einkäufern bzw. Lieferanten bei der Durchführung dieser Transaktionen speichert und ausschließlich in anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
(3) easyFOREST ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass easyFOREST:
(a) die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
(b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
(c) die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
(d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.
(4) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gem. Abs. 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
(5) easyFOREST wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. easyFOREST behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn easyFOREST aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offenlegen muss.
(6) Mit der Zulassung gem. § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber easyFOREST und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten worden und stellt easyFOREST von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.
§ 11 Abtretung und Aufrechnung
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte eines Nutzers aus dem Vertrag mit easyFOREST auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Zur Aufrechnung gegenüber easyFOREST ist ein Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
§ 12 Vertragsdauer
Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung des jeweiligen Nutzers durch easyFOREST gemäß § 3.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Siegen. easyFOREST ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.